Monolith Fleisch- und Teigwarenfabrik GmbH

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Allgemeines
(1) Sämtlichen Angeboten und Lieferungen der Monolith Fleisch- und Teigwarenfabrik GmbH, nachstehend Verkäufer genannt, liegen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde.
(2) Widersprechende Bedingungen oder Auftrag- bzw. Einkaufsbestätigungen des Käufers bedürfen für ihre Gültigkeit der schriftlichen Annahme durch den Verkäufer. Wird diese nicht erteilt, gehen schriftliche Verkaufsbestätigungen des Verkäufers anders lautenden Vereinbarungen vor.
(3) Nebenabreden bedürfen der Schriftform.


§ 2 Angebote und Preise
(1) Alle Angebote sind nach Menge, Preis und Lieferzeit für den Verkäufer freibleibend, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist. Eine solche Vereinbarung bedarf der Schriftform.
(2) Alle Angebote des Verkäufers stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstlieferung.
(3) Für die Lieferungen und Berechnungen des Verkäufers gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von dem Verkäufer für diese Ware allgemein verlangten Preise, sofern nicht andere Preisfestlegungen vereinbart oder bestätigt worden sind. Der Verkäufer ist berechtigt, die nach Abschluss des Vertrages bis zum Zeitpunkt der Lieferung eingetretenen Preissteigerung für Rohstoffe, sonstige Lohn-, Material- und Transportkosten entsprechend auf die vereinbarten Preise aufzuschlagen, sofern der Verkäufer hierdurch allgemein seine Preise erhöht. Werden nach Abschluss des Kaufvertrages dem Verkäufer durch behördliche Anordnungen neue Verpflichtungen auferlegt, wie z.B. neue Steuern, Spesen und sonstige Ausgaben oder Erhöhungen und Änderungen der Einfuhr- und Zollbestimmungen, die den abgeschlossenen Vertrag betreffen, so werden diese Inhalt des Vertrages. Treten die vorgenannten Änderungen der Preisbemessungsgrundlagen ein, bleibt dem Verkäufer vorbehalten, den Vertrag zu veränderten Bedingungen zu erfüllen oder von dem Vertrag zurückzutreten. Über die Ausübung dieses Wahlrechts hat sich der Verkäufer auf Verlangen des Käufers unverzüglich zu klären.


§ 3 Versand und Lieferung
(1) Ist keine Lieferbedingung vereinbart, so erfolgt der Transport der Ware unversichert und auf Gefahr des Käufers. Dies gilt auch für den Fall frachtfreier Lieferung. Die Ware wird nur auf Verlangen und auf Kosten des Käufers für den Transport versichert.
(2) Werden „ca.-Mengen“ beim Verkauf vereinbart, so ist der Verkäufer zu einer 10%-igen Mehr- oder Minderlieferung berechtigt. Maßgebend ist das Abgangsgewicht.
(3) Ist keine Lieferfrist vereinbart, so erfolgt die Lieferung nach Möglichkeit. Vereinbarte Lieferfristen setzen unbehinderte Versandmöglichkeiten voraus. Innerhalb einer vereinbarten Lieferfrist ist der Verkäufer zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, dies würde dem Vertragszweck zuwiderlaufen.


§ 4 Untersuchungs- und Rügepflichten
(1) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich innerhalb von 24 Stunden auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen. Mängelrügen sowie Gewichtsbeanstandungen müssen unverzüglich innerhalb 24 Stunden nach Empfang der Ware, schriftlich oder fernschriftlich erhoben werden. Auch versteckte Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens innerhalb von 2 Wochen, dem Verkäufer angezeigt werden. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Käufer.
(2) Der Käufer verpflichtet sich, äußerliche Schäden der gelieferten Ware (Verpackungs-schäden, Auftauschäden etc.) bei Empfang der Ware auf dem Frachtbrief zu vermerken und durch den Fahrer bestätigen zu lassen. Unterlässt er dies, gilt die gelieferte Ware als äußerlich mangelfrei. Gleiches gilt bei anstandsloser Übernahme der Ware durch den Beförderer, es sei denn, dass die Beförderung der Ware mit der Verpackung durch betriebseigene Transportmittel und betriebseigenes Personal des Verkäufers erfolgt.
(3) Mängelrügen sind ausgeschlossen, sobald der Käufer die Ware weiterverkauft, weiter versandt oder mit ihre Be- und Verarbeitung begonnen hat.
(4) Verzögert oder verweigert der Käufer die Abnahme der Ware, ist der Verkäufer berechtigt, nach einer Androhung, deren Frist sich nach der Beschaffenheit der Ware und den besonderen Umständen des Geschäfts richtet, die Ware auf Kosten des Käufers zu lagern oder zu einem ortsüblichen Marktpreis eigenhändig zu verkaufen. Die Preisdifferenz trägt der Käufer. Die Androhung kann völlig unterbleiben, wenn die Ware dem Verderb ausgesetzt ist, oder Gefahr droht oder sie aus anderen Gründen nicht zumutbar ist.


§ 5 Haftung
(1) Bei Vorliegen eines Mangels ist der Verkäufer berechtigt, mangelfrei Ware innerhalb von zwei Wochen nach erfolgter Rüge nachzuliefern. Auf unverzügliches Verlangen des Käufers hat der Verkäufer unverzüglich zu erklären, ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen will. Ist dies der Fall, ist der Käufer, sofern die Nachlieferung nicht fehlschlägt, mit den Ansprüchen auf Minderung, Rücktritt und Schadenersatz ausgeschlossen.
(2) Garantien im Rechtssinne übernimmt der Verkäufer nicht. Angaben zu Haltbarkeitsdaten stellen keine Garantien dar. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
(3) Für Käufer, die Unternehmer sind, beträgt die Frist zur Geltendmachung von Mängelansprüchen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Pflichten des Käufers nach § 377 HGB bleiben davon unberührt. Dies gilt nicht im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels. Die Geltendmachung eines Mangelanspruchs ist ferner ausgeschlossen, wenn er nicht unverzüglich (siehe § 4 Abs. 1) angezeigt wird.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen. Wählt der Käufer wegen eines Mangels nach fehlgeschlagener Nachlieferung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer nach fehlgeschlagener Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn im dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung durch den Verkäufer arglistig verursacht wurde.
(5) Der Verkäufer haftet nicht für leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung oder bei Verlust des Lebens des Käufers. Unter den vorgenannten Bedingungen wird die Haftung der Höhe nach auf den vereinbarten Lieferpreis beschränkt. Ausgeschlossen ist die Haftung des Verkäufers für Schaden, die bei Geschäften der fraglichen Art nicht vorhersehbar sind.
(6) Bei Verkäufen im Ausland haftet der Verkäufer nicht für identische und ausländische behördliche Maßnahmen, die eine Einfuhr im Käuferland oder in einem Transitland behindern.


§ 6 Zahlungspflichten
(1) Soweit nicht anderes vereinbart ist, sind Rechnungen sofort und ohne jeden Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes, mindestens aber 10 % berechnet. Im Verzugsfalle bleibt dem Käufer nachgelassen, dem Verkäufer nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden ist.
(2) Die Zahlungsverpflichtung wird durch die Erhebung von Mängelrügen nicht berührt, es sei denn, dass der gerügte Mangel die Unbrauchbarkeit des gesamten Ware verursacht.
(3) Scheck und Wechsel, falls diese Art der Zahlung vereinbart ist, werden nur erfüllungshalber angenommen. Bei Wechsel gehen die anfallenden Spesen zu Lasten des Käufers. Der Verkäufer haftet nicht für die rechtzeitige Vorlage, Proteste und Erfüllung sonstiger Formalitäten.
(4) Beim Zahlungsverzug oder Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung wegen fälliger und noch nicht fälliger Ansprüche aus sämtlich bestehenden Verträgen zu verlangen und die Erfüllung bis zu Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Kommt der Käufer dem Verlangen nach Auszahlung oder Sicherheitsleistung nicht binnen einer Frist von sieben Tagen nach, so ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Das Gleiche gilt, wenn bereits bei Vertragsschluss vorliegende Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, dem Verkäufer erst nach Vertragsabschluss bekannt werden.


§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Lieferungen des Verkäufers erfolgen nur unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn seine Verbindlichkeiten aus den bestehenden Geschäftsbeziehungen getilgt sind.
(2) Der Käufer wird ermächtigt, die – auch verbundene, vermischte oder verarbeitete – Eigentumsvorbehaltsware weiter zu veräußern. Der Käufer tritt die sich aus der Weiterveräußerung ergebenden Forderungen im voraus an den Verkäufer in voller Höhe, und, wenn es sich um einen Fall der Verbindung oder Vermischung oder, sofern nicht ausschließlich Waren des Verkäufers verarbeitet werden, der Verarbeitung handelt, in Höhe des Rechnungswertes der vom Verkäufer gelieferten Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Der Käufer ist berechtigt, die sich aus der Weiterveräußerung ergebenden Forderungen bei den Erwerbern einzuziehen. Der Verkäufer kann verlangen, dass ihm der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitteilt und der Käufer den Schuldnern die Abtretungen anzeigt.
(3) Der Verkäufer wird auf Verlangen des Käufers oder eines in seinen eigenen Sicherungsrechten betroffenen Dritten Sicherheiten nach seiner Wahl freigegeben, wenn der Wert der mit diesem Vertrag bestellten Sicherheiten den Wert der aus den zwischen Verkäufer und Käufer bestehenden Geschäftsbeziehungen offen stehenden Verbindlichkeiten um mehr als 20 % überschreitet.


§ 8 Zurücknahme der Ware
Kommt der Käufer den ihm obliegenden fälligen Verpflichtungen nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen auch innerhalb einer vom Verkäufer gesetzten und angemessenen Frist nicht nach oder tritt eine wesentliche Verschlechterung in seinen Vermögensverhältnissen ein, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und anschließend die Ware (Eigentumsvorbehaltsware und verbundene, vermischte oder verarbeitete Ware) zum Zwecke der Verwertung im Wege der Selbsthilfe in unmittelbaren Besitz zu nehmen. Der Verkäufer ist bei der Verwertung nicht an die gesetzlichen Vorschriften über Pfandverkauf gebunden.


§ 9 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Für alle Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag wird, sofern der Käufer Vollkaufmann ist, für beide Parteien der ausschließliche Gerichtsstand Nürnberg vereinbart. Erfüllungsort ist Nürnberg. Alle vertraglichen Streitigkeiten werden nach Deutschem Recht entschieden.


§ 10 Salvatorische Klausel
Für den Fall, dass eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht tangiert. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine dem wirtschaftlichen Erfolg der ursprünglich geplanten Gestaltung möglichst nahe kommende Regelung in Kraft.
Standort
Monolith Fleisch und Teigwaren GmbH
Geschäftsführung: Vadim Protzel
Liebigstr. 12
91126 Schwabach

Telefon: +49 9122 / 9249240
E-Mail:
verkauf@protzel-gmbh.de